Schulbegleiter als Eingliederungsmaßnahme

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Ilayda
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Schulbegleiter als Eingliederungsmaßnahme

Beitragvon Ilayda » 14. Januar 2014 20:36

In NRW hat es ein interessantes Urteil gegeben:
Ein mehrfachbehindertes Kind (seelisch, kognitiv etwas eingeschränkt, körperlich), besucht im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes die Hauptschule. Die Eltern stellen beim Jugendamt den Antrag auf einen Schulbegleiter, damit das Kind den Abschluss bekommen kann. Der Schulbegleiter soll helfen, die Unterrichtsmaterialien beisammen zu halten, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, das Verhalten zu kontrollieren, aufzupassen, in der Mensa zu essen und Pausen zu gestalten.
Das Jugendamt stellt fest, dass das Kind mehrfach behindert ist und geben daher den Reha-Antrag (Antrag auf Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII) an das hiesige Sozialamt als Reha-Träger weiter. Das Sozialamt weigert sich aber aus mehreren Gründen, den Schulbegleiter zu zahlen.
Erstens sei es Aufgabe der Schule und somit des Schulamtes, dem Kind die angemessene Schulausbildung zu gewährleisten, zweitens sei das Testverfahren nach § 35a SGB VIII noch niocht abgeschlossen.
Zudem würde sich hier das Land aus der Verantwortung schleichen, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten der Inklusion auf die Kommunen umwälzen.
Außerdem würde dem besonderen Förderbedarf des Schülers über den Sonderpädagogischen Förderbedarf Rechnung getragen. Eine Eingliederungshilfe solle keine Leistung für Verhaltensauffälligkeiten im Rahmen des Schulbesuches sein. Durch die Weiterleitung des Antrages müsse eine Leistung nach § 35a SGB VIII (per.. Anmerkung: Also bei seelischer Behinderung, originär bei Verhaltensproblemen z.B. bei ADHS) ausgeschlossen sein (Nachrang er Jugendhilfe, § 10 SGB VIII).

Das Landessozialgericht hat sich der Meinung des Sozialamtes nicht angeschlossen.
Es hat im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung bis zu den Sommerferien einen Schulbegleiter für 28 Schulstunden wöchentlich für ca. 700 Euro monatlich verfügt. Der geringe Betrag ergibt sich daraus, dass bisher nicht dargelegt werden konnte, dass eine ausgebildete Fachkraft für die Schulbegleitung benötigt wird. Der Antragsgegner hat aber bis zu den Sommerferien den tatsächlichen Bedarf des Kindes zu ermitteln und dann zu bewilligen.

Den Wortlaut kann man lesen, wenn man das Urteil liest: Az: L 9 SO 429/13 B ER

Falls noch Fragen sind, ich hab das Urteil hier ausgedruckt lesen, kann also weiterhelfen. :-)

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