Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

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ADHDgoesto11
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Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von ADHDgoesto11 » 28. Januar 2015 12:58

Sohnemann geht mittlerweile in die 3. Klasse (Regelschule) und kommt auch noch mit dem normalen Schulstoff zurecht (Deutsch 3-, Mathe und ähnliches 1-2). Ohne seine Schulbegleitung würde er mangels Aufmerksamkeit aber nichts mitbekommen und sofort wegträumen - die letzte Aussage war, dass er ungefähr jede Minute einen Anstupser braucht, damit er bei der Sache bleibt. Leider hilft da auch die Medikation wenig ... das wissen wir schon seit Beginn, dass sich zwar Impulsivität und Hyperaktivität bessern, die Aufmerksamkeitssteuerung aber kaum besser wird.

Jetzt will das Jugendamt die Stunden den Schulbegleitung kürzen (von derzeit 23 auf 15), denn erstens gibt es wohl "von oben" eine Sparvorgabe und zweitens sieht sich das Jugendamt wegen eines Rechtsgutachtens (~65 Seiten Juristendeutsch) für "pädagogische" Hilfen nicht zuständig - die Schule bzw. das Schulamt solle das bitteschön übernehmen.

Die Schule dagegen meint, dass sie für einen nicht-körperbehinderten, nicht-lernbehinderten und auch nicht stark verhaltensauffälligen (also nicht aggressiven) Autisten mit Aufmerksamkeitsprobleme keinen Sonderpädagogen bekommen, und dass bei dem Wegfall der Stunden entweder die Schulleistungen rapide abnehmen oder sie Sohnemann wegen gelegentlicher Weglauftendenzen nicht beschulen können, da sie die Aufsichtspflicht nicht übernehmen können.

Die Schule ist eigentlich auf unserer Seite - eben weil Sohnemanns Noten akzeptabel sind und er im Unterricht eigentlich keine größeren Probleme macht.

Beim Jugendamt dagegen sieht es eher so aus, als ob die Stundenkürzung schon beschlossene Sache ist (wegen der Sparvorgabe) und man sich nur die Argumente entsprechend zurechtbiegen muss.

Ich werde wohl mal meine Rechtsschutzversicherung kontaktieren müssen ... das kann doch nicht sein, dass wegen einer Behördenstreiterei die schulische Zukunft eines Kindes ruiniert wird ...

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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Sheherazade » 28. Januar 2015 13:04

Das die Schuleauf eurer Seite ist, nutzt euch nichts, wenn ihr das nicht schriftlich in Form von Berichten bekommt.

Wir haben zu jedem Weiterbewilligungsantrag für den Schulbegleiter (immerhin alle 6 Monate) einen Bericht der Schule, einen Bericht des Schulbegleiters bzw. des Vereins sowie einen Bericht der Autismustherapeutin hinzugefügt. Logischerweise sagten ALLE Berichte im Tenor das gleiche aus: Es ist keine Beschulung ohne Schulbegleiter möglich. Selbstverständlich wurde die anhaltende positive Entwicklung WEGEN des Schulbegleiters auch erwähnt, aber nicht übertrieben dargestellt.

Diese Berichte haben wir bei jedem HPG (das immer nach der Antragstellung folgte) zur Hilfe genommen für die Argumentation.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von ADHDgoesto11 » 28. Januar 2015 14:17

[quote="Sheherazade"]
Diese Berichte haben wir bei jedem HPG (das immer nach der Antragstellung folgte) zur Hilfe genommen für die Argumentation.
[/quote]

Von den Berichten haben wir jede Menge, nur helfen uns die gegen die neue Argumentation des Jugendamtes nicht: Die Schulbegleitung wird zu häufig "pädagogisch" tätig, was nicht ihre Aufgabe ist und in den Verantwortungsbereich von Schule und Schulamt fallen würde.

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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Sheherazade » 28. Januar 2015 15:43

Wo sieht man denn die pädagogische Tätigkeit des Schulbegleiters?

Hängt euch nicht an dem Aufmerksamkeitsdefizit fest sondern stellt auf die autismusbedingten Probleme (Weglauftendenzen, Rückzugsbedürfnis, Probleme in den Pausen sowie beim Sportunterricht) ab.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Ilayda » 28. Januar 2015 21:55

Meine Frage wäre auch gewesen: Woran macht das Jugendamt fest, dass der Schulbegleiter pädagogisch tätig wird? Lasst Euch das vom Jugendamt belegen und dokumentieren und dann argumentiert weiter.
Eine schriftliche Stellungnahme der Schule, in der insbesondere darauf ingegangen wird, dass der Schulbegleiter lediglich wegen der behindertenbedingten Problematik von Sohnemann (fehlende Aufmerksamkeit: Focus zurückholen; Weglauftendenzen: Verhindern; Soziale Kontaktaufnahme ermöglichen; Strukturierung des Arbeitsmaterials vornehmen etc.) tätig wird und weder Nachhilfeunterricht betreibt noch sonstige Lehrtätigkeiten übernimmt.

Mich persönlich würde in dem 65-seitigen Rechtsgutachtens mal die dort genannten Rechtsgrundlagen interessieren, wenn Du Dir die Arbeit machen würdest, die hier stichwortartig zu nennen.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Ilayda » 28. Januar 2015 21:57

Ergänzung @ Sheherazade: Auch die Aufmerksamkeitsstörung ist behinderungsbedingt, sowohl bei ADHS als auch bei Autismus-Spektrumsstörung und fällt beides unter die Fördermöglichkeiten des § 35a SGB VIII.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von ADHDgoesto11 » 28. Januar 2015 23:07

[quote="Ilayda"]
Meine Frage wäre auch gewesen: Woran macht das Jugendamt fest, dass der Schulbegleiter pädagogisch tätig wird?
[/quote]

An diesem ominösen Rechtsgutachten. Das sind 65 Seiten Juristendeutsch, in die man ziemlich viel hineininterpretieren kann ("Kernbereich der pädagogischen Arbeit" ist ein undefinierter Begriff ... klingt aber toll). Vermutlich ist die Kürzung eigentlich schon beschlossene Sache, und das JA muss jetzt nur die Begründung noch entsprechend hinbiegen.


http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/so ... 1-2014.pdf

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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Sheherazade » 29. Januar 2015 06:09

Hast du mal eine Seitenangabe? Es ist echt mühsam, 65 Seiten zu durchforsten um dann nur vermuten zu können, worauf sich genau das Jugendamt da stützt mit der Argumentation der pädagogischen Tätigkeit eines Schulbegleiters.

Nach welcher Rechtsgrundlage wurde euch denn bisher die Schulbegleitung gewährt? Und in welchem Bundesland lebt ihr?
Zuletzt geändert von Sheherazade am 29. Januar 2015 06:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Ilayda » 29. Januar 2015 14:05

Okay, GA ist lang und ausführlich, ich muss gleich los zum Arzttermin, ich melde mich heute abend nochmal...  :ichboss:
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von EmmaGSLehrerin » 29. Januar 2015 15:41

Ich fürchte, ihr werdet da gerade Opfer der politischen Mühlen! :brüll:

Die Inklusion ist in den Schulen angekommen, ohne dass den Lehrkräften vernünftige Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden, um die besonderen Kinder angemessen zu begleiten.

Ergebnis ist, dass das Jugendamt via §35a zunehmend Schulbegleiter zur Verfügung stellen soll, weil den Schulen die notwendigen Fachkräfte fehlen!

Dass das Jugendamt deshalb den Kaffee offen hat, kann ich sogar verstehen - schließlich ist es nicht dafür zuständig, die Inklusion zu bezahlen!
Das hilft euch jetzt allerdings überhaupt nicht weiter!  :108:

Du hast ja hier schon ein paar nützliche Tipps bekommen. Ich drücke euch die Daumen, dass ihr euer Anliegen mit Hilfe der Rechtsschutzversicherung und einem guten Anwalt durchbekommt.  :wu:
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von ADHDgoesto11 » 29. Januar 2015 16:14

[quote="EmmaGSLehrerin"]
Ich fürchte, ihr werdet da gerade Opfer der politischen Mühlen! :brüll:
[/quote]

Nicht nur wir - die Stundenkürzungen scheinen hier in der Gegend (BW) bei Schulbegleitungen autistischer Kinder die Regel zu sein.

Was mich etwas stutzig macht: Das Rechtsgutachten erwähnt die Möglichkeit, dass das Jugend per Überleitungsanzeige Rückgriff auf den Schulträger nimmt, wenn die Schulbegleitung zu stark pädagogisch tätig wird und der Schulträger nicht selbst entsprechende Leistungen erbringen kann.

Die Rechtschutzversicherung zahlt anscheinend erst, wenn es tatsächlich zu einem Prozess kommt. :(

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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Ilayda » 29. Januar 2015 22:31

Interessant finde ich in dem Rechtsgutachten die Ausführungen auf Seite 28. Hier wird nämlich gerade erklärt, dass wenn die Schule die Unterstützung nicht leisten kann, der Rehabilitationsträger (und das ist das Jugendamt in Fällen des § 35a SGB VIII) in der Pflicht ist.
So einfach kann sich das Jugendamt es also nicht machen.

Auf Seiten 34/35 ist auch eine schöne Ausführung des Bundessozialgerichtes zu lesen. Demnach kommt es auf den engen "pädagogischen Kernbereich" an. Offen bleibt dann, was genau der pädagogische Kernbereich ist. Später wird ansatzweise argumentiert, dass alles, was zum Bildungsziel beiträgt, zum Kernbereich gehört, so also auch der Schulbegleiter. Gleiches würde aber ja für jegliche Eingliederungshilfe gelten, von daher finde ich die Argumentation schwierig.

Auf Seite 37 finde ich auch einen interessante Denkansatz, an den ich in Eurem Fall auch schon vorher dran gedacht habe: Wenn die Schule erklärt, die Leistungen eben nicht erbringen zu können, ist erstmal der Rehabilitationsträger am Zuge... Ob er sich nachher beim Schulträger das Geld zurückholt, ist dann seine Angelegenheit. Ich hatte vorher schon den Gedanken, ob, wenn die Schule den Schulbegleiter nicht stellen KANN und dies belegt ist durch den Schulträger, der Schulbegleiter aber in seiner Gesamtheit (also vom Stundenansatz her) für das Kind benötigt wird, auf jeden Fall der Anspruch des Kindes auf den Schulbegleiter besteht. Und solange das Schulrecht es nicht hergibt, dass der Schulbegleiter über dieses finanziert wird, muss dann wohl das Sozialamt rsp. bei Euch das Jugendamt ran.

Seite 38 belegt auch, dass in der Rechtsprechung gerade bei seelisch Behinderten der Integrationshelfer eben NICHT zum Kernbereich der pädagogischen Aufgaben der Schule gehört. (siehe auch nochmal Seiten 40/41/42)

Spannend finde ich Seite 53, weil der Gutachter da besonders die Gefahr hervorhebt, dass durch die Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Sozialrecht und Schulrecht die Kinder auf der Strecke bleiben und EBEN NICHT die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht, weil beide Parteien nicht zahlen wollen und mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen.

So, und nun als Fazit mal folgendes:
Aufgabe des Rechtsgutachtens war es, zu überprüfen, inwieweit es möglich ist, um RECHTSSICHERHEIT für die betroffenen Kinder zu schaffen, die Zuständigkeit für die Schulbegleiter in der LANDESVERFASSUNG auf das Schulrecht zu übertragen und somit eine Leistung aus einer Hand zu schaffen.

Dies hat der Gutachter bejaht.

Das heißt aber nicht, dass diese Verfassungsänderung schon herbeigeführt wurde. IM GEGENTEIL ist das noch nicht der Fall und so lange sind die Sozialleistungsträger AUSSERHALB des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schulen für die Inklusion von behinderten Kindern in der Pflicht.

Von daher lasst das Jugendamt mal schön argumentieren, inwieweit sie der Meinung sind, dass der Schulbegleiter den Kernbereich ausübt. Denn die Zitate aus den Gerichtsurteilen in dem Gutachten (eigentlich ab den Seiten 45ff) bejahen fast durchgehend die Kostenpflicht des Sozialamtes/des Jugendamtes und verneinen explizit, dass ein Schulbegleiter im Kernbereich der pädagogischen Arbeit tätig wird...  :ichboss:

Von daher... Nach meiner Einschätzung viel Säbelrasseln vom Jugendamt ohne was dahinter. Ich an Eurer Stelle würde klagen gehen... Und wenn die Euch jetzt den Schulbegleiter direkt runterkürzen wollen, dann bleibt Euch auch vor dem Hauptsacheverfahren noch die Möglichkeit einen Eilantrag beim Gericht zu stellen, da Euer Sohn ja unmittelbar unter den Folgen der Kürzung zu leiden hat und somit sowohl seine seelische Entwicklung als auch seine Schullaufbahn auf dem Spiel steht und mit jedem Tag, den er den Schulbegleiter nicht in dem erforderlichen Umfang hat, es ihm schlechter geht. Ein Eilantrag kann daher zulässig sein, um ein "Übel" zu verhindern.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von ADHDgoesto11 » 29. Januar 2015 23:18

Die Eingliederungshilfe erfolgt nach SGB VIII §35a.

Das Problem ist, dass es das JA wohl auf Rechtsstreitigkeiten ankommen lässt. Wir haben gehört (auch über die Integrationshilfe), dass bei vielen anderen autistischen Kindern schon die Stunden pauschal auf 15 gekürzt wurden. Da wird wohl drauf spekuliert, dass die Eltern nicht die Nerven, die Zeit oder das Geld für rechtliche Schritte haben. :/

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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Sheherazade » 30. Januar 2015 05:37

[quote="ADHDgoesto11"]
Da wird wohl drauf spekuliert, dass die Eltern nicht die Nerven, die Zeit oder das Geld für rechtliche Schritte haben. :/
[/quote]

Das ist ja auch der Sinn von "Säbelrasseln" - ich verstehe das Gutachten genauso wie  Ilayda. Die Einschüchterungsversuche funktionieren leider auch zu 90%. Ich persönlich hätte bei der Schulbegleitung alle Register gezogen, wenn man uns so genötigt hätte, denn nichts war unserem Sohn so hilfreich wie sein Schulbegleiter.

So viel Geld braucht es im übrigen auch nicht, wenn man einen engagierten Fachanwalt hat.
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Re: Schulbegleitungs-Hickhack von Jugend- und Schulamt. :(

Beitrag von Ilayda » 30. Januar 2015 06:58

Zur Erläuterung:
§ 35a SGB VIII und die §§ 53ff SGB XII sind sehr ähnlich.
Im SGB VIII werden die seelisch behinderten Kinder mit Eingliederungshilfe versorgt, im SGB XII die körperlich oder geistig behinderten.
Wer mehrfach behindert ist (also hätte Euer Sohn zusätzlich zum Autismus noch eine geistige oder Körperbehinderung), würde er automatisch ins SGB XII fallen.

Für das SGB VIII sind die Jugendämter zuständig, für das SGB XII die Sozialämter.

Ich würde es in dem Fall eindeutig auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Den Widerspruch könnt Ihr ja schonmal formulieren, aber wie gesagt sofort den Anwalt konsultieren und über den einstweiligen Rechtschutz zur Verhinderung eines empfindlichen Übels für Euren Sohn, falls die Eingliederungshilfe gekürzt wird, beantragen. Einstweiligen Rechtschutz kannst Du mal googeln, das erklärt ganz gut, was da passiert. Und es geht schnell, vielleicht zieht das Jugendamt dann schon den Kürzungsbescheid zurück wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg im Hauptsacheverfahren. Wichtig ist, das parallel zu machen, also Widerspruch und ER-Verfahren. Und wichtig ist, das erst zu machen, nachdem der Kürzungsbescheid ergangen ist, dann aber am Besten schon am Tag des Empfangs.
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